Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemeines
  2. Angebot
  3. Vertragsabschluß
  4. Preise, Gefahrenübergang
  5. Lieferkonditionen
  6. Gewährleistung
  7. Zahlung, Verzug
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Schlussbestimmung

1. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen sind Grundlage eines jeden Geschäftes.

Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd. Wir behalten uns an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

3. Vertragsabschluß

3.1 Bei Warenlieferungen: Der Kunde ist drei Wochen an seinen Vertragsantrag gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Leistung bzw. Lieferung beginnen.

3.2 Bei Dienstleistungen bzw. Schulungsaufträgen: Seminarabsagen sind kostenfrei, wenn Sie mindestens 30 Tage vor Schulungsbeginn schriftlich bei uns eingehen. Wird bis zu 14 Tagen vor Seminarbeginn schriftlich abgesagt, so sind 50% der vereinbarten Seminargebühr zu entrichten.  Danach können keine Stornierungen mehr akzeptiert werden und der vereinbarte Betrag wird in voller Höhe fällig.

4. Preise, Gefahrenübergang

4.1 An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen oder Leistungen halten wir uns drei Monate ge­bunden. Bei später vereinbarten Liefertermin oder wenn der Kunde zu dem in §24 AGB erwähnten Personenkreis gehört, liefern oder leisten wir zu unseren am Tage des Gefahrenübergangs gültigen Preisen.

4.2 Der Versand und dessen Versicherung erfolgt, sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung des Kunden. Bei allen Lieferungen, auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware, an den Spediteur oder Frachtführer oder unser eigenes zur Ausführung der Versendung oder des Transportes bestimmtes Personal, auf den Kunden über.

5. Lieferkonditionen

5.1 Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe oder bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Haus oder Auslieferungslager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet ist.

5.2 Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Rohstoffmangel und jede andere Behinderung der Lieferung befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadenersatz zustehen. Von einer Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

5.3 Überschreiten wir die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Kunde das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

6. Gewährleistung

6.1 Beanstandungen von Lieferungen oder Leistungen können nur innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich geltend gemacht werden. Erfolgt die Mängelrüge rechtzeitig, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen. Für Soft- und Hardware oder dadurch entstandene Schäden übernehmen wir keine Haftung. Für versteckte Fehler gelten hier die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung; erst nach dem zweimaligen Fehlschlag kann der Kunde Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

6.2 Für fehlerhafte Produktionsbeschreibung, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitung des Herstellers übernehmen wir keine Haftung.

6.3 Im übrigen gelten für die Dauer der Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.

6.4 Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen und eventuellen Garantieansprüchen ist der Abnehmer verpflichtet, die Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen.

7. Zahlung, Verzug

7.1 Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen.

7.2 Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht anerkannt.

7.3 Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.4 Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig.

7.5 Unsere Forderungen werden insgesamt, auch bei Stundung, sofort fällig, sobald der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen, der Kunde die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.

7.6 Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn geliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.

8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Kunde uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

8.3 Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.

8.4 Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt - und der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet - seinem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalt uns das Eigentum an den Gegenständen über seine Kunden vorzubehalten.

9. Schlussbestimmung

9.1 Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.

9.2 Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Bruchsal. Dies gilt auch für alle sich aus Schecks ergebenden Verpflichtungen.

9.4 Als Gerichtsstand gilt das für unsere Niederlassung dem jeweiligen Streitwert nach zuständige Gericht.